Zur Feststellung der künftigen (Mehr-)Belastungen für Unternehmen durch die geplante Änderung der Rundfunkgebühren hat die Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) eine Umfrage gestartet. Unternehmen der Region sind aufgerufen, bis zum 31. August 2010 den im Internet unter www.halle.ihk.de veröffentlichten Fragebogen auszufüllen und an die IHK zurückzusenden.

Zurzeit bezahlt jedes Unternehmen mit internetfähigen PCs einen monatlichen Beitrag von 5,76 Euro pro Betriebsstätte sofern es noch keine herkömmlichen Rundfunkempfangsgeräte angemeldet hat. Hinzu kommen Gebühren für jedes herkömmliche Fernseh- und Radiogerät. Ab 2013 soll sich der Beitrag pro Betriebsstätte an der Mitarbeiterzahl orientieren, unabhängig davon, ob ein Empfangsgerät vorhanden ist oder nicht. Darüber hinaus wird für jeden nicht-privaten Pkw ein ermäßigter Beitrag in Höhe von einem Drittel des Rundfunkbeitrages fällig.

„Die Umstellung auf einen geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag ist aus Sicht der Wirtschaft  grundsätzlich richtig. Falsch ist es aber, neben den Nutzern auch Betriebe in die Beitragspflicht einzubeziehen. Denn Rundfunknutzer kann letztlich nur der einzelne Bürger sein. Die Mitarbeiter in
den Unternehmen zahlen bereits als Bürger ihren Rundfunkbeitrag. Es darf keinesfalls zu zusätzlichen Belastungen für die Unternehmen kommen“, so IHK-Geschäftsführerin Antje Bauer.

Die IHK rechnet insbesondere bei Filialbetrieben, Unternehmen mit Firmenwagen und Hotels mit mehreren Zimmern und/oder Betriebsstätten mit Mehrbelastungen. Mit ihrer Umfrage will sie mögliche Fälle von Ungleichbehandlungen sammeln und in die Anhörung zur Novellierung des Rundfunkstaatsvertrages am Ende dieses Jahres einbringen.